Dieselgate ++ Schadensersatz ++ Abgasskandal ++ Autokartell

Ein Diesegate-Kartell haben die 5 deutschen Autohersteller Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler eingerichtet. Mit wettbewerbswidrigen Absprachen haben sie den Wettbewerb behindert. Immer neue Fakten der geheimen Absprachen kommen ans Tageslicht.

Dieselgate Manager bekennt sich schuldig

In den USA hat sich Anfang des Jahres 2017 bereits der langjährige Volkswagen-Manager wegen seiner Rolle im Abgasskandal schuldig bekannt. Ihm werden Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze vorgeworfen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft bei Volkswagen und bei Audi.

Dieselgate Skandal trifft Schlüsselindustrie
Dieser Dieselgate-Skandal ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Die deutsche Autoindustrie ist zu Recht als die Schlüsselindustrie des Landes bezeichnet worden. Der Vertrauensverlust in die Premium-Hersteller Daimler, BMW und Audi wird nur schwer zu beheben sein.

Nach Dieselgate droht Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen werden ihre Autos nicht zu den üblichen Zweitmarktpreisen weiterverkaufen können. Daran ändert sich auch nichts durch die groß angekündigte Rabatt- und Umtauschaktion des Autokartells. Weiterhin stehen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ins Haus. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bereits davon einen Vorgeschmack gegeben. Käufer von Dieselautos, aber auch die Aktionäre des Autokartells, werden geschädigt. Wie können sie Ihren Schaden ersetzt erhalten?

Milliarden-Strafen drohen im Dieselgate Skandal
Dem Autokartell von Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen drohen Milliarden-Strafen für die Bildung des geheimen Kartells. Die Werte der Aktien werden in Mitleidenschaft gezogen werden. Das konnte man bereits beispielhaft beobachten, als im September 2015 der damalige Volkswagen-Chef bekanntgeben musste, dass Abgasmanipulationen stattgefunden haben.

Ermittlungen nehmen nach Dieselgate Skandal an Fahrt auf
Durch dieses Eingeständnis sind strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt worden. Diese dürften ein neues Tempo aufnehmen und auch nicht nur Volkswagen und Audi, sondern auch Porsche, Daimler und BMW sowie den Autozulieferer BOSCH mit umfassen. Auch BOSCH hat sich nach den bisherigen Erkenntnissen als Zulieferer ebenfalls an den wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt.

Schaden durch Kartell Absprachen

Durch die geheimen wettbewerbswidrigen Absprachen haben die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler die technischen Standards auf einem Niveau zurückgehalten, der bei einem echten Wettbewerb zu größeren Innovationen hätte führen müssen und können. Jeder einzelne Käufer hätte also ein besseres Angebot und bessere Diesel-Pkw erwerben können, wenn diese wettbewerbswidrigen Absprachen nicht erfolgt wären. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand dürfte es allerdings für die Käufer schwierig sein, hier einen konkreten Schaden zu bemessen.

Droht nach Dieselgate Preisverfall für Dieselautos?
Anders wird es allerdings sein, was den Wert der Dieselautos im Gebrauchtwagenhandel ausmacht. Viele Interessenten werden sich nach dem im Raume stehenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Ballungsgebieten ohnehin überlegen, ob sie noch ein Dieselfahrzeug kaufen werden. Da helfen auch nicht die Rabatte, die seit Anfang August 2017 von den großen Anbietern eingeräumt werden.

Wird die Umstiegsprämie im Dieselgate Skandal helfen?
Wer einen alten Diesel-Pkw fährt, wird wohl selten in der Lage sein, sich ein neues Fahrzeug leisten zu können, auch wenn es dort eine hohe Prämie gibt. Die meisten Käufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt werden von einem Gebrauchtwagen auf den nächsten umsteigen. Und das gerade, weil die Preise für Dieselfahrzeuge auf diesem Gebrauchtmarkt weiter sinken werden. Die große Rabattaktion ist also wohl eher eine Propagandaschau und eine Verkaufsaktion für diejenigen, die ohnehin im Premiumbereich mit Neuwagen zu tun haben.

Schadensersatzanspruch der Käufer der Diesel-PKW
Daraus ergibt sich grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch für die Käufer von Dieselautos. Es gibt zahlreiche erstinstanzliche Urteile. Diese gewähren dem Käufer eines solchen Dieselautos Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des Dieselfahrzeuges. Die Autohersteller vermeiden höchst richterliche Urteile. Aber auch hier muss einem bewusst sein, dass es keine Sammelklage wie in den USA gibt. Jeder Käufer eines Pkw muss deshalb seinen Fall individuell vor Gericht bringen und es dabei kommt auf den Einzelfall an.

Was bringt die Sammelklage nach dem Dieselgate Skandal?
Nach deutschem Recht gibt es keine Sammelklage. Es gibt jedoch Möglichkeiten, Verfahren zu bündeln oder auch die Möglichkeit, über eine ausländische Stiftung die Ansprüche auf Schadensersatz abzutreten. Diese können dann kollektiv für die Dieselfahrzeughalter geltend gemacht werden. Das ist zwar keine Sammelklage, kommt dieser jedoch relativ nahe. Vorteil für die Kfz-Halter ist, dass ihnen in dieser Konstellation keine Kosten entstehen. Diese Möglichkeit ist also neben der direkten Klage gegen den Hersteller bzw. den Händler als direkten Verkäufer eine der Varianten, die für den Dieselfahrzeughalter bestehen. Allerdings haben bisherige Versuche,  über Stiftungen oder Internetplattformen einen entsprechenden Druck gegenüber Volkswagen aufzubauen, nicht zum Erfolg geführt. Es bleibt demnach nur der Weg der Einzelklage.

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