VW Abgasskandal 15.000 VW-Kunden ziehen vor Gericht ++ Ist das eine Sammelklage?

VW Sammelklage: Gibt es den einen Rechtsgrund für alle Fälle?
VW Sammelklage nur Abtretung von Ansprüchen

„Die größte Sammelklage Europas“ sei beim Landgericht Braunschweig eingereicht, so erklärte
der Anwalt des Rechtsdienstleisters MyRight. Ohne Zweifel war es ein spektakulärer Auftritt. 350 Millionen Euro fordert MyRight von Volkswagen als Schadensersatz fürmehr als 15.000 VW-Dieselkunden. Was steckt dahinter? Gibt es eine Sammelklage?

VW Sammelklage irreführend

Das Wort „Sammelklage“ wird seit Langem von MyRight.de genutzt, um Interessenten für die Internetplattform zu werben. Der Begriff ist nicht nur irreführend. Er ist schlicht falsch. Es gibt keine Sammelklage nach deutschem Recht.

VW Sammelklage nur Abtretung von Ansprüchen
Die Internetplattform versucht, diesen Begriff umzudefinieren. MyRight hat sich schlichtweg die Schadensersatzansprüche – sofern es die denn gibt – von den VW-Dieselkunden abtreten lassen. Diese werden jetzt gebündelt und in einem Prozess verbunden. So die Absicht jedenfalls. Trotzdem bleibt die Bündelung der einzelnen Schadensersatzansprüche immer ein Einzelfall. Jeder einzelne Fall muss bewiesen werden. Mit jeder einzelnen Abtretung muss MyRight beweisen, dass in diesem konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch oder ein Rückabwicklungsanspruch besteht.

VW Sammelklage: Gibt es den einen Rechtsgrund für alle Fälle?
Es dürften erhebliche Zweifel bestehen, ob alle eingereichten 15.000 Fälle wirklich gleich sind und über denselben Schadensersatzanspruch gelöst werden können. So dürfte wohl am leichtesten zu beweisen sein, dass es Manipulationen an den Dieselmotoren des Typs EA 189 gegeben hat. Aber was ist, wenn schon ein Update durchgeführt wurde? Ist der Schaden dann beseitigt? Das ist einer von vielen Punkten. Entsprechend gibt es auch unterschiedliche Urteile in den Einzelprozessen gegen Volkswagen.

VW Sammelklage: Warum kriegen VW-Fahrer im Amerika Schadensersatz?
Diese Frage wird immer wieder gestellt. Warum werden die amerikanischen VW-Dieselfahrer besser gestellt als die Deutschen? Das ist doch ungerecht! Ohne Zweifel ist das ungerecht. Aber es entspricht der Rechtslage. Dass in den USA mit einer sogenannten class action insgesamt 16 Milliarden Dollar Schadensersatz für die VW-Dieselfahrer erstritten wurden, lässt sich aus den Rechtsnormen in Amerika ableiten. Diese gibt es aber nicht in Deutschland. Aber auf diese deutschen Rechtsnormen beruft sich Volkswagen. Man muss sogar dafür Verständnis haben, dass sich VW auf die deutsche Rechtslage beruft.

VW Sammelklage: Hat Volkswagen grob getäuscht?
Die Klage von MyRight begründet sich auf falschen Aussagen von Volkswagen. Die VW-Dieselfahrer seien grob getäuscht worden. Die von Volkswagen für die Diesel-Pkw ausgestellte Bescheinigung stimmt nicht mit der Typengenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes überein. Die Dieselfahrer haben sich aber auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben sind falsch gewesen. Der Einbau von Abschalteinrichtungen ist nicht gestattet gewesen. Das ist die Argumentationslinie der Vertreter von MyRight. Ob diese rechtliche Einschätzung greift, bleibt abzuwarten. Die bisher im Einzelverfahren erstrittenen Urteile werden überwiegend anders begründet.

VW Sammelklage: Verbraucherzentrale Bundesverband skeptisch

Auch der Geschäftsführer des VZBV Müller äußert sich skeptisch. Die Abtretungsmodelle à la MyRight sind nicht der optimale Weg zur Entschädigung der betroffenen Verbraucher, erklärte Müller.

VW Sammelklage: Wie führt LG Braunschweig Prozess?
Es ist eine spannende juristische Frage, wie das Landgericht Braunschweig ein solches Mammutverfahren praktisch umsetzen kann. Es ist leicht vorstellbar, dass die Richter ein solches Klagespektakel und einen Prozess mit 15.000 abgetretenen Ansprüchen nicht begeistert entgegennehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zur reinen Umsetzung das Gericht die Verfahren trennt. Das würde zu unabsehbaren Kostenfolgen führen, die allerdings MyRight zur Last fallen würden. Insofern ist mehr als fraglich, ob das für die VW-Dieselkäufer geführte Verfahren sinnvoll ist, selbst wenn es kostenlos durchgeführt wird und nur im Erfolgsfall 35 % der erstrittenen Summe als Honorar bezahlt werden müssen.

VW Sammelklage: Schließt VW Vergleiche ab?
Es dürfte ausgeschlossen sein, dass Volkswagen angesichts von über 15.000 abgetretenen Ansprüchen einen Vergleich anbietet. Warum sollten sie? Der Ruf ist längst ruiniert und Volkswagen sonnt sich derzeit in glänzenden Umsätzen. Auch die Anwälte von Volkswagen werden das Verfahren mit Gelassenheit auf sich zukommen sehen. Sie bekommen gewiss kein Erfolgshonorar, sondern werden wahrscheinlich auf Stundenbasis bezahlt.

VW Sammelklage: Besser sind Einzelklagen
Das Spektakel vor dem Braunschweig wird sich über Jahre hinziehen. Neue Entwicklungen werden nur eingeschränkt in den Prozess eingeführt werden können. Vor dem Hintergrund ist der individuelle Einzelprozess offenkundig. Es gibt bereits eine Vielzahl von Urteilen, in denen die Fahrer von VW-Dieselfahrzeugen Schadensersatz erhalten haben oder den gesamten Kaufvertrag rückabwickeln konnten.

Wenn Sie Fragen dazu haben, rufen Sie an unter 030 652 1276 0 oder füllen Sie den Fragebogen aus.